Die Schweiz liebt feine Etiketten. «Bilaterale» klingt nach höflichem Händedruck und Käseplatte, nicht nach kalter institutioneller Anbindung an Brüssel. Dummerweise ist genau das die Mogelpackung: Das sogenannte Rahmenabkommen ist kein freundlicher Nachtrag, es ist ein Integrationsschritt mit eingebautem Drehmoment. Wer «bilateral» sagt, meint künftig «Brüssel urteilt, Bern nickt.»
Die EU funktioniert nun mal stark über Gerichte. Rechtsstaatlichkeit klingt edel, bis man merkt, dass der Europäische Gerichtshof de facto zur dritten, dominanten Gewalt wird. In der Schweiz sind Volk, Parlament und Bundesrat die Stars der Show, das Bundesgericht spielt mit. In der EU schreibt das Gericht das Drehbuch. Man kann das gut finden. Man soll es nur ehrlich sagen.
Die Folge bei uns: Formal bleibt alles demokratisch, materiell wird jeder Urnengang zum pädagogischen Theater. Vor jeder Abstimmung das gleiche Mantra: «Ihr dürft selbstverständlich frei entscheiden, aber bitte richtig. Sonst kommt die Strafe.» Souveränität als Wahl zwischen Ja, Ja light und Ja mit Sternchen. Wer so Volksrechte «respektiert», hat den Witz nicht verstanden.
Besonders rührend ist die Wandlung mancher Liberaler. Jahrzehntelang «weniger Staat, mehr Freiheit» skandieren, um dann staatlich-institutionelle Überordnung zu importieren. Das ist wie zuckerfreie Cola mit zusätzlichem Sirup. Kurzfristig mögen Verbände sabbern, weil «Planungssicherheit» winkt. Langfristig heisst es: Regulatorik nach Drehbuch, Schiedsrichter auswärts, Punktestand fix.
Und nein, das ist kein Folklore-Reflex der «Innerschweizer Nostalgie». Unser Föderalismus und die halbdirekte Demokratie sind keine Deko, sie sind Produktionsmittel: von Wohlstand, sozialer Kohäsion, Konfliktentschärfung. Das System ist nicht perfekt, aber es hat eine hässliche Angewohnheit: Es funktioniert. Genau das macht es für Zentralisierer so unerträglich.
Das Ständemehr nun als «alter Zopf» zu entsorgen, wäre der perfekte Doppelschlag: Erst die Gerichtsschiene stärken, dann den föderalen Sicherungsbolzen ziehen. Natürlich «modern» begründet. Wer Gleichheit will, kann sie auch in einem Einheitsstaat haben. Wer Freiheit will, braucht Asymmetrien, Reibung, lokale Verantwortung. Das ist nicht romantisch, das ist Risikomanagement.
Ja, wir sind Europäer. Genau deshalb dürfen wir anders sein. Partnerschaft heisst nicht Vormundschaft. Wenn Brüssel Regeln setzen will, soll es um Stimmen werben, nicht um Unterordnungen feilschen. Und wenn Bern unbedingt Musterschüler sein will, darf es gern mit gutem Beispiel vorangehen: Ehrlich deklarieren, worum es geht.
Am Ende ist es simpel: Entweder bleibt die Schweiz Werkstatt ihrer eigenen Institutionen. Oder sie wird Filiale mit verlängerten Öffnungszeiten. Beides ist eine Entscheidung. Aber nur eines ist noch Demokratie…

Mae "Dravens Tales from the Crypt" wedi bod yn hudolus ers dros 15 mlynedd gyda chymysgedd di-chwaeth o hiwmor, newyddiaduraeth ddifrifol - ar gyfer digwyddiadau cyfoes ac adrodd anghytbwys yng ngwleidyddiaeth y wasg - a zombies, wedi'u haddurno â llawer o gelf, adloniant a roc pync. Mae Draven wedi troi ei hobi yn frand poblogaidd na ellir ei ddosbarthu.








